Das Bundesgericht qualifiziert die polizeiliche Behandlung einer friedlichen Aktivistin in einer Gesamtwürdigung als erniedrigend und damit als Verstoss gegen Art. 3 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 BV. Eine rechtswidrige Fesselung genügt hierfür zwar nicht automatisch. Entscheidend war aber das Zusammenwirken mehrerer Umstände: Fesselung mit Kabelbindern, erzwungenes längeres Sitzen auf kaltem Garagenboden, fehlender […]
Beanspruchen mehrere Kantone für dieselbe Steuerperiode die persönliche Zugehörigkeit einer steuerpflichtigen Person, muss die ESTV den Veranlagungsort der direkten Bundessteuer nach Art. 108 DBG materiell und verbindlich feststellen. Sie handelt dabei nicht aufsichtsrechtlich, sondern als neutrale, veranlagungsrechtliche Instanz. Das Bundesgericht verneint in BGer vom 28.08.2026, 9C_173/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerdelegitimation der ESTV […]
Das Bundesgericht bestätigt die äusserst beschränkte Kontrolle internationaler Sportschiedssprüche: BGer vom 19.08.2026, 4A_292/2025 (zur Publikation vorgesehen) weist die Beschwerde eines wegen Dopings sanktionierten Radfahrers ab. Zentral ist die Einordnung von Semenya gegen Schweiz. Das EGMR-Urteil erweitert weder die abschliessenden Beschwerdegründe von Art. 190 Abs. 2 IPRG noch senkt es die qualifizierten Begründungsanforderungen. EMRK-Garantien […]
Das Bundesgericht hat die Revision des Berner Polizeigesetzes zur automatisierten Fahrzeugfahndung (AF) nur teilweise geschützt. Die AF ist als präventiv-polizeiliches und zugleich zweckduales Instrument grundsätzlich kantonal regelbar, auch wenn Treffer später strafprozessual relevant werden können. Sie darf jedoch nicht in eine anlasslose Vorratsüberwachung münden. Unzulässig ist insbesondere die bis zu 60-tägige Speicherung und […]
Das Bundesgericht klärt im BGer vom 24.08.2026, 7B_642/2025 (zur Publikation vorgesehen) die rechtliche Einordnung der erneuten Erfassung eines bereits in CODIS gespeicherten DNA-Profils. Wird kein neues biologisches Material entnommen und keine neue Analyse vorgenommen, liegt keine erneute Probenahme oder Profilherstellung vor. Vielmehr wird das bestehende Profil administrativ unter einer neuen Prozesskontrollnummer einem weiteren […]
Das Bundesgericht präzisiert die Grenzen der nachträglichen administrativen Erfassung eines bereits vorhandenen DNA-Profils in CODIS. Im Urteil BGer vom 24.08.2026, 7B_139/2026 (zur Publikation vorgesehen) unterscheidet es klar zwischen der erneuten Erstellung eines Profils und dessen Zuordnung zu zusätzlichen Strafverfahren unter neuen Prozesskontrollnummern. Auch ohne neue Probenentnahme oder DNA-Analyse greift diese Nacherfassung in die […]
Beim Abbruch und Wiederaufbau eines altrechtlichen Chalets dürfen Wellness- und Freizeiträume nicht als unbeschränkt erweiterbare Nebennutzflächen behandelt werden. Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Spa mit Schwimmbad und Jacuzzi, Sauna, Fitnessraum, Umkleide- und Duschbereich sowie ein Spielzimmer zur Hauptnutzfläche (HNF) nach Art. 11 Abs. 2 ZWG gehören können. Massgeblich sind die SIA-Normen 416:2003 und […]
Eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung eröffnet nicht schon für sich allein einen neuen Schwebezustand nach Art. 70 ATSG. Das Bundesgericht hebt damit einen kantonalen Entscheid auf, der der versicherten Person nach einem Verschlechterungsgesuch erneut ungekürzte Arbeitslosenentschädigung zugesprochen hatte. Die rechtskräftige leistungsablehnende IV-Verfügung hatte eine volle Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit festgestellt. Damit waren Ausmass […]
Das Bundesgericht präzisiert das Ersttäterprivileg bei Raserdelikten: Eine innerhalb der letzten zehn Jahre ergangene Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schliesst die Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG aus. Der Beschwerdeführer war auf einer auf 30 km/h beschränkten Strecke nach Sicherheitsabzug mit 74 km/h gemessen worden. Die qualifiziert […]
Bei rechtswidrig von Privaten erlangten Beweisen setzt Art. 141 Abs. 2 StPO voraus, dass die Strafbehörden das Beweismittel hypothetisch rechtmässig hätten beschaffen können und seine Verwertung zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist. Das Bundesgericht präzisiert nun: Die erforderliche Tatschwere darf bei mehreren zeitlich und sachlich eng zusammenhängenden Delikten in einer Gesamtwürdigung beurteilt […]