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Ausschluss durch Tagesbetreuungsnetzwerk als Verwaltungsentscheidung

Das Bundesgericht bestätigt, dass vorschulische und schulergänzende Betreuung im Kanton Waadt eine öffentliche Aufgabe ist und den anerkannten Tagesbetreuungsnetzwerken übertragen wird. Aus dieser Rechtslage folgt, dass Netzwerke über eine implizite Entscheidungsbefugnis verfügen, Kinder aus ihren Strukturen auszuschliessen, sofern dies für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe notwendig ist. Ein solcher Ausschluss kann sich als […]

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Lebensprägung bei Altersehen: BGer präzisiert Unterhaltsprüfung

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 01.04.2026, 5A_356/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB konkretisiert. Entscheidend bleibt der ergebnisoffene Kriterienkatalog von Art. 125 Abs. 2 ZGB; bei «Altersehen» kann Lebensprägung bejaht werden, auch wenn der Verlust der Erwerbsfähigkeit nicht ehebedingt ist, sofern die betroffene Partei im Rahmen ihrer […]

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ZPO-Fristen bei Konkurseröffnung: Betreibungsferien gelten nicht

Das Bundesgericht hält in BGer vom 27.03.2026, 5A_989/2025 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass für gerichtliche SchKG-Streitigkeiten die Fristenregelung der ZPO massgebend ist. Das bedeutet: Entscheidet ein Gericht über SchKG-Summarverfahren (etwa Konkurseröffnung), so sind die ZPO-Bestimmungen über den Stillstand der Fristen anwendbar und nicht die Betreibungsferien bzw. der Rechtsstillstand des SchKG. Praktische Folge: Im […]

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Krankheitstage als Beitragszeit – Anspruch auf 260 Taggelder

Das Bundesgericht hat in BGer vom 19.03.2026, 8C_457/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, während denen Taggelder der Krankentaggeldversicherung bezogen werden, nach Art. 13 Abs. 2 lit. c LACI als Beitragszeit gelten, auch wenn keine AHV-Beiträge entrichtet wurden. Sachverhalt: Der Versicherte wurde Ende 2022 gekündigt und ab 6.12.2022 arbeitsunfähig. Die kantonale […]

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Kinderzulage an betreuenden Elternteil bestätigt

Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.03.2026, 8C_279/2025 (zur Publikation vorgesehen) den Entscheid der kantonalen Instanz bestätigt: die Kinderzulage der Invalidenversicherung ist dem Elternteil auszubezahlen, bei dem das Kind lebt und der die elterliche Sorge innehat, auch wenn dieser Elternteil nicht Bezüger der Invalidenrente ist. Massgeblich für laufende und rückwirkende Zahlungen ist […]

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TQV bei Spezialitätenliste: Grenzen und Folgen

Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an den therapeutischen Quervergleich (TQV) bei der dreijährigen Überprüfung von Arzneimitteln in der Spezialitätenliste. Siehe hierzu: BGer vom 18.03.2026, 9C_212/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernaussagen der Entscheidung: Ein TQV ist nur dann durchzuführen, wenn geeignete echte Therapiealternativen mit im Wesentlichen gleichem medizinischem Nutzen vorliegen. Ein Kombinationspräparat mit zusätzlichem Wirkstoff […]

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Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids bei Kindesunterhalt

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 16.03.2026, 5A_373/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid sowohl die Gerichte als auch die Parteien an den Gegenstand der Rückweisung gebunden sind. Eine erneute Prüfung bereits rechtskräftig entschiedener Aspekte (z.B. Betreuungsregelung) ist ausgeschlossen; der Untersuchungsgrundsatz erlaubt keine Überschreitung des Rückweisungsgegenstands. Das Kantonsgericht […]

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BGer: Identifizierende Berichterstattung und Unschuldsvermutung

Das Bundesgericht bestätigt in der Sache BGer vom 13.03.2026, 5A_405/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass die rechtliche Würdigung einer Gerichtsberichterstattung nach dem Wissensstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zu erfolgen hat und nicht «ex post» nach späteren Freisprüchen oder Prozessentwicklungen. Die Klage des Beschwerdeführers gegen die Verlegerin (Ringier AG) wegen angeblicher Verletzung der Unschuldsvermutung und […]

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Entmachtete Organe dürfen Konkurs anfechten

Das Bundesgericht stellt in seinem Urteil klar, dass entmachtete Verwaltungsräte auch ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten im Namen der Gesellschaft gegen eine Konkurseröffnung durch das Konkursgericht Beschwerde erheben dürfen. Mit dieser Begründung hat es den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Grundlage der Entscheidung ist vor […]

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Vorsorgeausgleich: Trennungsdauer kein Ausnahmegrund

Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 02.02.2026, 5A_24/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass der Grundsatz des hälftigen Teilens der während der Ehe angesparten beruflichen Vorsorgeguthaben weiter gilt, auch wenn die Ehegatten schon lange getrennt leben. Kernpunkte der Entscheidung: Erstens begründet eine lange Trennungsdauer allein keinen «justen Grund» i.S.v. Art. 124b Abs. […]