Das Bundesgericht hat in BGer vom 07.05.2026, 8C_667/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass Art. 16 lit. b OAFami den Rahmen der Ausführung zum Familienzulagengesetz (LAFam) überschreitet und deshalb nicht anwendbar ist. Kernpunkt der Entscheidung: Art. 19 Abs. 1 LAFam knüpft die Qualifikation als nichterwerbstätige Person ausdrücklich an die Kriterien der AHV. Die Verordnungsbestimmung […]
Das Bundesgericht hat in der Sache betreffend die Erweiterung der Schulanlage Loreto den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit aufgehoben, als die abendliche Benützungszeit der Aussenanlagen von 22:00 auf 21:00 Uhr zu reduzieren ist. Der Entscheid ist publiziert als BGer vom 06.05.2026, 1C_264/2024 (zur Publikation vorgesehen). Wesentliche Erkenntnisse: Lärm, der durch die bestimmungsgemässe Nutzung einer […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 5A_53/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Praxis zur Ermächtigung des Nachlassgerichts zur Veräusserung von Vermögensteilen klargestellt. Legitimation: Ein nicht vertretungsberechtigter Minderheitsgesellschafter gilt im Ermächtigungsverfahren als Dritter und ist nicht beschwerdelegitimiert. Das Kantonsgericht durfte deshalb auf die Beschwerde nicht eintreten. Vorrang des SchKG: Während der Nachlassstundung […]
Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 23.04.2026, 9C_503/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Art. 29 Abs. 3 MWSTG auszulegen ist und welche Beweisanforderungen gelten. Auslegung Art. 29 Abs. 3 MWSTG: Ein Anteil von mindestens 10% begründet eine gesetzliche Vermutung, dass es sich um eine Beteiligung handelt. Anteile unter 10% sind nicht […]
Das Bundesgericht stellte in seiner Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 2C_735/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass obere kantonale Gerichtsbehörden, wenn sie funktional als Vergabebehörde auftreten, keine Vorinstanzen im Sinne von Art. 86 BGG sind. Folgerung: Beschwerden gegen Beschaffungen solcher Behörden sind weder mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch als Klage gemäss Art. 120 […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Wertpapierhaus Weisungen des Auftraggebers verweigern darf, wenn deren Ausführung gegen zwingendes Recht, namentlich gegen Sanktionen, verstossen würde. Entscheidend ist, dass die Verpflichtung zur Sperrung nach der Ukraine-Verordnung bereits einsetzt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass verwaltete Vermögenswerte unter eine Vermögenssperre fallen («anzunehmen ist»), und nicht erst bei rechtlicher Gewissheit. […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine methodisch korrekt durchgeführte Gebrauchsrecherche eines spezialisierten Drittunternehmens, die verschiedene Online‑Quellen auswertet, im administrativen Löschungsverfahren geeignet sein kann, den Nichtgebrauch einer Marke glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.5). Die Vorinstanzen durften eine solche Recherche als Beweismittel anerkennen; ihre Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Wesentlich ist, dass die Beweiswürdigung frei ist: […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 16.04.2026, 2C_278/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass ein gut frequentiertes Busterminal, das unmittelbar an einen grossen Bahnhof angrenzt, als „Terminal des öffentlichen Verkehrs“ im Sinne von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 zu qualifizieren sein kann. Das Gericht bejahte, gestützt auf bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Wegleitung des […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.04.2026, 4A_185/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Formvorschrift von Art. 266n OR (separate Mitteilung des Kündigungsentscheids an den Ehegatten bei Familienwohnung) nicht anwendbar ist, wenn der Hauptmietvertrag auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist und der Ehegatte einer einzelnen Miterbin lediglich Untermieter ist. Das Gericht stellte fest, dass […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 19.03.2026, 2C_70/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer Bauunternehmung gegen die Bestätigung von Kartellsanktionen abgewiesen. Es bestätigt die vorinstanzlichen Feststellungen zu zwei Gesamtkonsensen: (i) 2008–Okt.2012 – projektübergreifende Koordination zwischen der Beschwerdeführerin und einer konkurrierenden Baugruppe; (ii) 1997–Mai2008 – systematische Vorversammlungen zur Vorfestlegung von Zuschlägen und Preisen. […]