Das Bundesgericht stellte in seiner Entscheidung BGer vom 04.05.2026, 2C_735/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass obere kantonale Gerichtsbehörden, wenn sie funktional als Vergabebehörde auftreten, keine Vorinstanzen im Sinne von Art. 86 BGG sind. Folgerung: Beschwerden gegen Beschaffungen solcher Behörden sind weder mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch als Klage gemäss Art. 120 […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Wertpapierhaus Weisungen des Auftraggebers verweigern darf, wenn deren Ausführung gegen zwingendes Recht, namentlich gegen Sanktionen, verstossen würde. Entscheidend ist, dass die Verpflichtung zur Sperrung nach der Ukraine-Verordnung bereits einsetzt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass verwaltete Vermögenswerte unter eine Vermögenssperre fallen («anzunehmen ist»), und nicht erst bei rechtlicher Gewissheit. […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine methodisch korrekt durchgeführte Gebrauchsrecherche eines spezialisierten Drittunternehmens, die verschiedene Online‑Quellen auswertet, im administrativen Löschungsverfahren geeignet sein kann, den Nichtgebrauch einer Marke glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.5). Die Vorinstanzen durften eine solche Recherche als Beweismittel anerkennen; ihre Beweiswürdigung ist nicht willkürlich. Wesentlich ist, dass die Beweiswürdigung frei ist: […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 16.04.2026, 2C_278/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass ein gut frequentiertes Busterminal, das unmittelbar an einen grossen Bahnhof angrenzt, als „Terminal des öffentlichen Verkehrs“ im Sinne von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 zu qualifizieren sein kann. Das Gericht bejahte, gestützt auf bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Wegleitung des […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.04.2026, 4A_185/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Formvorschrift von Art. 266n OR (separate Mitteilung des Kündigungsentscheids an den Ehegatten bei Familienwohnung) nicht anwendbar ist, wenn der Hauptmietvertrag auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist und der Ehegatte einer einzelnen Miterbin lediglich Untermieter ist. Das Gericht stellte fest, dass […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 19.03.2026, 2C_70/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer Bauunternehmung gegen die Bestätigung von Kartellsanktionen abgewiesen. Es bestätigt die vorinstanzlichen Feststellungen zu zwei Gesamtkonsensen: (i) 2008–Okt.2012 – projektübergreifende Koordination zwischen der Beschwerdeführerin und einer konkurrierenden Baugruppe; (ii) 1997–Mai2008 – systematische Vorversammlungen zur Vorfestlegung von Zuschlägen und Preisen. […]
Das Bundesgericht hält in seinem Urteil, dass eine „Gesamtabrede“ – eine projektübergreifende, dauerhafte Koordination des Marktverhaltens – unter den Begriff der Wettbewerbsabrede nach Art. 4 Abs. 1 KG fällt. Entscheidend ist ein natürlicher oder normativer Konsens (Gesamtplan) mit entsprechendem Gesamtvorsatz; es muss nicht für jede einzelne Submission isoliert nachgewiesen werden, dass dort eine […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Entscheidung BGer vom 27.04.2026, 8C_444/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass der Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung grundsätzlich mit dem standardisierten Abklärungsinstrument FAKT2 zu ermitteln ist. Die Kernpunkte der Leitsätze lauten: Der Assistenzbeitrag ist auch im Bereich Erziehung und Kinderbetreuung nach FAKT2 zu bestimmen; individuelle Verhältnisse werden durch die Wahl der zutreffenden […]
Das Bundesgericht hat in der Angelegenheit des Beschwerdeführers gegen das Betreibungsamt Bern‑Mittelland entschieden, dass die vorzeitige Verteilung von Pfändungserlösen und die Ausstellung eines Verlustscheins nicht per se ausschliessen, dass der Schuldner mit einer Beschwerde noch einen praktischen Zweck erreichen kann. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern wurde aufgehoben und die Sache […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass nach Ablauf der Frist zur Leistung eines Kosten- oder Prozessvorschusses der Richter von Amtes wegen einen kurzen Zahlungsaufschub (délai de grâce) gewähren muss. Siehe Entscheid BGer vom 26.04.2026, 4A_523/2025 (zur Publikation vorgesehen). Sachverhalt kurz: Die Beschwerdeführerin hatte nach zwei Fristverlängerungen den für eine Widerklage verlangten Vorschuss von 80’000 […]