Das Bundesgericht bestätigt, dass der Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen den Anspruch auf Hilflosenentschädigung gemäß Art. 42 Abs. 5 IVG i.V.m. Art. 35bis Abs. 1 und 3 IVV ausschliesst. Im entschiedenen Fall hatte die Beschwerdeführerin ein Perspektivenjahr (ParaWork) absolviert und währenddessen in der ParaWG gewohnt; die IV-Stelle übernahm dafür eine […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass die IV-Stelle bei Uneinigkeit über die Anordnung eines medizinischen Gutachtens eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss. Sie begründet dies mit verfassungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen an Verfahrensfairness und Waffengleichheit sowie der eingeschränkten Überprüfbarkeit von Administrativgutachten. Sie attestiert damit, dass die Verwaltungsweisung, welche eine derartige Verfügung ausschliessen wollte (Rz. 3067.1 KSVI), gegen […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 klargestellt, dass das DBA CH-DE keine pauschale Verpflichtung zur Geheimhaltung der Kontaktdaten der ersuchenden Behörde oder der Namen und Kontaktdaten ihrer Mitarbeitenden begründet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hatte eine solche generelle Schwärzung verlangt; das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Entscheidend ist: Art. 27 Abs. […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGer vom 30.06.2026, 6B_304/2026 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Identitätsusurpation (Art. 179decies StGB) und Betrug (Art. 146 StGB) unterschiedliche Rechtsgüter schützen und daher nebeneinander strafbar sein können. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin tätigte mehrere Onlinebestellungen unter fremden Identitäten, um Waren zu erhalten, ohne diese zu bezahlen. Dadurch wurden sowohl […]
Das Bundesgericht hat in seiner Entscheidung BGer vom 30.06.2026, 9C_296/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie Garantierückstellungen steuerlich zu prüfen sind. Entscheidend ist zunächst die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des Gesamtrisikos: die kumulative Eintrittswahrscheinlichkeit mehrerer Einzelrisiken ist nach der Formel 1 – Produkt der Wahrscheinlichkeiten des Nichteintritts zu berechnen. Einzelrisiken mit sehr tiefen Eintrittswahrscheinlichkeiten (typischerweise […]
Der Bundesgerichtshof hat in BGer vom 29.06.2026, 4A_533/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die Begriffe «Bücher» und «Akten» in Art. 802 OR weit auszulegen sind. Sie erfassen nicht nur die Buchhaltungsunterlagen, sondern auch sonstige schriftliche Dokumente der Gesellschaft, die für die Ausübung der Gesellschafterrechte von Bedeutung sind (z. B. Korrespondenz, Verträge, Berichte, Due‑Diligence‑Unterlagen, […]
Das Bundesgericht hat mit BGer vom 29.06.2026, 9C_710/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer zugelassenen Spitex-Organisation gegen die Änderung der Pflege- und Betreuungsverordnung des Kantons Glarus abgewiesen. Strittig war Art. 31 Abs. 3a PBV/GL, der den kantonalen Restfinanzierungsbeitrag für Grundpflege, die durch bei der Organisation angestellte Bezugspersonen erbracht wird, auf Fr. 8.80 pro […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.06.2026, 9C_438/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Entnahme und Kryokonservierung von Spermien bei einer Versicherten mit Geschlechtsdysphorie keine Präventionsmassnahme gemäss Art. 26 LAMal, sondern eine allgemeine Leistung bei Krankheit nach Art. 25 LAMal darstellt. Begründung: Die Hormonbehandlung führt bei der behandelten Person mit an Sicherheit […]
Das Bundesgericht stellt in seinem Entscheid klar, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 143bis StGB erfüllt sind, wenn eine Person durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke und Erhöhung ihrer Zugriffsrechte (Privilege‑Escalation) unbefugt in einen Teil des IT‑Systems eines Dritten eindringt. Die I. Strafrechtliche Kammer bestätigt, dass auch ein nur partielles, virtuelles Subsystem — etwa ein Bereich […]
Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde der Autorin gegen kantonale Verbote zur Verbreitung eines Kapitels («Sneak Peek» über «Sophia und Joe») abgewiesen. Sie bestätigt die vorinstanzlichen Entscheide und betont zentrale Rechtsgrundsätze (BGer vom 16.06.2026, 5A_703/2025 (zur Publikation vorgesehen)). Wesentliche Erkenntnisse: Erstens genügt für die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung die Selbstwiedererkennung der […]