Das Bundesgericht bestätigt im Enteignungsverfahren wegen Fluglärms zweierlei: Die ursprüngliche Grundeigentümerschaft blieb trotz Grundstückverkaufs anspruchsberechtigt; zudem durfte ihre Parteientschädigung nicht derart knapp bemessen werden. Die Käuferin eines während des hängigen Schätzungsverfahrens veräusserten Grundstücks erfüllt das Erfordernis der Unvorhersehbarkeit nicht und kann daher keinen eigenen nachbarrechtlichen Enteignungsanspruch geltend machen. Sie könnte einzig einen ihr […]

Das Bundesgericht qualifiziert die polizeiliche Behandlung einer friedlichen Aktivistin in einer Gesamtwürdigung als erniedrigend und damit als Verstoss gegen Art. 3 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 BV. Eine rechtswidrige Fesselung genügt hierfür zwar nicht automatisch. Entscheidend war aber das Zusammenwirken mehrerer Umstände: Fesselung mit Kabelbindern, erzwungenes längeres Sitzen auf kaltem Garagenboden, fehlender […]

Beanspruchen mehrere Kantone für dieselbe Steuerperiode die persönliche Zugehörigkeit einer steuerpflichtigen Person, muss die ESTV den Veranlagungsort der direkten Bundessteuer nach Art. 108 DBG materiell und verbindlich feststellen. Sie handelt dabei nicht aufsichtsrechtlich, sondern als neutrale, veranlagungsrechtliche Instanz. Das Bundesgericht verneint in BGer vom 28.08.2026, 9C_173/2026 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerdelegitimation der ESTV […]

Das Bundesgericht bestätigt die äusserst beschränkte Kontrolle internationaler Sportschiedssprüche: BGer vom 19.08.2026, 4A_292/2025 (zur Publikation vorgesehen) weist die Beschwerde eines wegen Dopings sanktionierten Radfahrers ab. Zentral ist die Einordnung von Semenya gegen Schweiz. Das EGMR-Urteil erweitert weder die abschliessenden Beschwerdegründe von Art. 190 Abs. 2 IPRG noch senkt es die qualifizierten Begründungsanforderungen. EMRK-Garantien […]

Das Bundesgericht hat die Revision des Berner Polizeigesetzes zur automatisierten Fahrzeugfahndung (AF) nur teilweise geschützt. Die AF ist als präventiv-polizeiliches und zugleich zweckduales Instrument grundsätzlich kantonal regelbar, auch wenn Treffer später strafprozessual relevant werden können. Sie darf jedoch nicht in eine anlasslose Vorratsüberwachung münden. Unzulässig ist insbesondere die bis zu 60-tägige Speicherung und […]

Beim Abbruch und Wiederaufbau eines altrechtlichen Chalets dürfen Wellness- und Freizeiträume nicht als unbeschränkt erweiterbare Nebennutzflächen behandelt werden. Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Spa mit Schwimmbad und Jacuzzi, Sauna, Fitnessraum, Umkleide- und Duschbereich sowie ein Spielzimmer zur Hauptnutzfläche (HNF) nach Art. 11 Abs. 2 ZWG gehören können. Massgeblich sind die SIA-Normen 416:2003 und […]

Eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung eröffnet nicht schon für sich allein einen neuen Schwebezustand nach Art. 70 ATSG. Das Bundesgericht hebt damit einen kantonalen Entscheid auf, der der versicherten Person nach einem Verschlechterungsgesuch erneut ungekürzte Arbeitslosenentschädigung zugesprochen hatte. Die rechtskräftige leistungsablehnende IV-Verfügung hatte eine volle Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit festgestellt. Damit waren Ausmass […]