Das Bundesgericht konkretisiert in BGer vom 03.03.2026, 7B_109/2023 (zur Publikation vorgesehen) den Verwalterbegriff nach Art. 158 StGB sowie die Praxis zu Entschädigung und Vermögensrückerstattung. Erstens verlangt die Eigenschaft als „Verwalter“ eine tatsächliche oder formelle Verantwortung für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zugunsten Dritter, verbunden mit hinreichender Unabhängigkeit und eigenem Verfügungsrecht. Ein rein beratender Status […]

Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 02.03.2026, 7B_206/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Rechtslage zur Entsiegelung von Bankunterlagen präzisiert. Die Beschwerdeführerin (Kontoinhaberin) focht an, die Vorinstanz habe die Entsiegelung zu Unrecht zugelassen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt. Kernaussagen: Das Geschäftsgeheimnis gehört nicht zu den in Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 13.03.2026, 7B_178/2026 (zur Publikation vorgesehen) entscheidend klargestellt, dass bei der Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren ein kontradiktorisches Verfahren zu gewährleisten ist und der Beschuldigte das Recht hat, zu den mündlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft an der Haftverhandlung mündlich zu replizieren. Das Bundesgericht hob die angefochtene Präsidialverfügung auf, weil […]

Hinweis: Der Entscheid des Bundesgerichts zum Thema Sicherheitshaft und Replikrecht ist derzeit nicht abrufbar. Die Verbindung zur Gerichtsdatenbank war verweigert, weshalb der volle Entscheids­text nicht verfügbar ist. Die reguläre Zitierung BGer vom 13.03.2026, 7B_178/2026 (zur Publikation vorgesehen) ist bereits vergeben, enthält aber aktuell keinen publizierbaren Text. Mangels Zugriff sind Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid […]

Das Bundesgericht hat in BGer vom 06.02.2026, 6B_913/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass die im Rahmen einer Pfändung zur Realisierung eines Pfandrechts angeordnete beschränkte gesetzliche Verwaltung (sog. „petite gérance“) der Mieterträge nicht ohne Weiteres als „Werte, die unter amtliche Hand genommen sind“ im Sinne von Art. 169 StGB anzusehen ist. Das Gericht betont, […]

Das Bundesgericht hat den Entscheid der Waadtländer Berufungsinstanz teilweise aufgehoben und die Sache zur Neuentscheidung über die zivilrechtlichen Forderungen zurückgewiesen, die übrigen Verurteilungen aber bestätigt. Die Verurteilungen wegen qualifizierter einfachen Körperverletzung, qualifizierter Drohung sowie Nötigung und versuchter Nötigung wurden vom Bundesgericht als nicht willkürlich bestätigt; auch die Strafzumessung (neun Monate Freiheitsstrafe, bedingt; Busse) […]

Das Bundesgericht stellt in BGer vom 27.02.2026, 1C_480/2025 (zur Publikation vorgesehen) klar, dass die Weigerung der Bundesbehörde, ein Gesuch um Überstellung an einen anderen Staat zu stellen, ein Akt der internationalen Rechtshilfe ist, der aus Sicht der betroffenen Person einer Auslieferung vergleichbar ist. Damit kann der Verurteilte Anspruch auf Zugang zu einem Gericht […]

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Schändung und mehrfacher versuchter Schändung und weist die Beschwerde ab. Die Entscheidung finden Sie unter BGer vom 13.02.2026, 6B_7/2024 (zur Publikation vorgesehen). Kernpunkte für die Prozesspraxis: Notwendige Verteidigung ≠ automatische Bestellung eines amtlichen Verteidigers: Liegt eine Wahlverteidigung vor, führt das Vorliegen eines Falls notwendiger Verteidigung […]