Das Bundesgericht hat mit BGer vom 29.06.2026, 9C_710/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer zugelassenen Spitex-Organisation gegen die Änderung der Pflege- und Betreuungsverordnung des Kantons Glarus abgewiesen. Strittig war Art. 31 Abs. 3a PBV/GL, der den kantonalen Restfinanzierungsbeitrag für Grundpflege, die durch bei der Organisation angestellte Bezugspersonen erbracht wird, auf Fr. 8.80 pro […]
Das Bundesgericht hat im Urteil BGer vom 24.06.2026, 9C_438/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Entnahme und Kryokonservierung von Spermien bei einer Versicherten mit Geschlechtsdysphorie keine Präventionsmassnahme gemäss Art. 26 LAMal, sondern eine allgemeine Leistung bei Krankheit nach Art. 25 LAMal darstellt. Begründung: Die Hormonbehandlung führt bei der behandelten Person mit an Sicherheit […]
Das Bundesgericht stellt in seinem Entscheid klar, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 143bis StGB erfüllt sind, wenn eine Person durch Ausnutzung einer Sicherheitslücke und Erhöhung ihrer Zugriffsrechte (Privilege‑Escalation) unbefugt in einen Teil des IT‑Systems eines Dritten eindringt. Die I. Strafrechtliche Kammer bestätigt, dass auch ein nur partielles, virtuelles Subsystem — etwa ein Bereich […]
Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde der Autorin gegen kantonale Verbote zur Verbreitung eines Kapitels («Sneak Peek» über «Sophia und Joe») abgewiesen. Sie bestätigt die vorinstanzlichen Entscheide und betont zentrale Rechtsgrundsätze (BGer vom 16.06.2026, 5A_703/2025 (zur Publikation vorgesehen)). Wesentliche Erkenntnisse: Erstens genügt für die Feststellung einer Persönlichkeitsverletzung die Selbstwiedererkennung der […]
Das Bundesgericht hat in der Beschwerde gegen die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) klargestellt, dass die SRG beim Betrieb von Kommentarfunktionen auf ihren Online‑Angeboten zwar über eine breite Programmautonomie und damit über ein weites Ermessen bei Moderationsentscheidungen verfügt; dieses Ermessen ist aber nicht schrankenlos. Wesentliche Aussagen der Entscheidung: Die SRG darf […]
Der Bundesgerichtsentscheid bestätigt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 StGB) und die (teilweise) ausgesprochene Freiheitsstrafe sowie die Ausweisung für fünf Jahre. Siehe: BGer vom 28.05.2026, 6B_254/2026 (zur Publikation vorgesehen). Kern der Entscheidung: Die bundesgerichtliche Revision wies aus, dass die kantonale Beweiswürdigung nicht willkürlich war. Die glaubhaften, konstanten und durch […]
Das Bundesgericht bestätigte den Freispruch des Beschwerdegegners und erklärt in der Leitsatzform, dass ein gerichtliches Verbot nach Art. 258 ZPO zwar grundsätzlich auch für Verwaltungsvermögen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden kann. Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass die Einziehung oder Durchsetzung einer Parkgebühr nicht über das strafrechtliche Instrument des Art. 258 ZPO erfolgen […]
Das Bundesgericht hat mit der Verfügung BGer vom 23.06.2026, 8C_254/2025 (zur Publikation vorgesehen) den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Verfügung des Versicherers vom 9. September 2024 bestätigt. Kernaussage: Die analoge Anwendung von Art. 26 und Art. 26bis Abs. 3 OAI im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ist unzulässig. Das Gericht hielt fest, es liege […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die bloße Reservierung eines Parkplatzes für „Besucher“ mittels Zusatztafel und Bodenmarkierung ohne das Signal „Interdiction de parquer“ (Signal 2.50) keine strafrechtlich sanktionierbare Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Abs. 1 LCR begründet. BGer vom 16.06.2026, 6B_829/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Bewohner eines Wohnhauses, wurde wegen […]
Das Bundesgericht entschied in BGer vom 24.06.2026, 8C_118/2026 (zur Publikation vorgesehen), dass die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen an ein Kind mit IV‑Kinderrente bei dem Kanton liegt, in dem der rentenberechtigte Elternteil Wohnsitz hat, bei dem das Kind lebt, sofern dieser Elternteil selbst rentenberechtigt ist oder Anspruch auf eine Zusatzrente […]