Beim Abbruch und Wiederaufbau eines altrechtlichen Chalets dürfen Wellness- und Freizeiträume nicht als unbeschränkt erweiterbare Nebennutzflächen behandelt werden. Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Spa mit Schwimmbad und Jacuzzi, Sauna, Fitnessraum, Umkleide- und Duschbereich sowie ein Spielzimmer zur Hauptnutzfläche (HNF) nach Art. 11 Abs. 2 ZWG gehören können. Massgeblich sind die SIA-Normen 416:2003 und […]
Eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung eröffnet nicht schon für sich allein einen neuen Schwebezustand nach Art. 70 ATSG. Das Bundesgericht hebt damit einen kantonalen Entscheid auf, der der versicherten Person nach einem Verschlechterungsgesuch erneut ungekürzte Arbeitslosenentschädigung zugesprochen hatte. Die rechtskräftige leistungsablehnende IV-Verfügung hatte eine volle Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit festgestellt. Damit waren Ausmass […]
Das Bundesgericht präzisiert das Ersttäterprivileg bei Raserdelikten: Eine innerhalb der letzten zehn Jahre ergangene Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schliesst die Anwendung von Art. 90 Abs. 3ter SVG aus. Der Beschwerdeführer war auf einer auf 30 km/h beschränkten Strecke nach Sicherheitsabzug mit 74 km/h gemessen worden. Die qualifiziert […]
Bei rechtswidrig von Privaten erlangten Beweisen setzt Art. 141 Abs. 2 StPO voraus, dass die Strafbehörden das Beweismittel hypothetisch rechtmässig hätten beschaffen können und seine Verwertung zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist. Das Bundesgericht präzisiert nun: Die erforderliche Tatschwere darf bei mehreren zeitlich und sachlich eng zusammenhängenden Delikten in einer Gesamtwürdigung beurteilt […]
Das Bundesgericht hebt den UBI-Entscheid zur SRF-Berichterstattung über die Universitätsproteste im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg auf. Es konkretisiert dabei erstmals den Massstab für Zeitraumbeschwerden über gesellschaftspolitische Kontroversen ausserhalb von Wahlen und Abstimmungen (BGer vom 08.07.2026, 2C_313/2025 (zur Publikation vorgesehen)). Eine Verletzung des Vielfaltsgebots nach Art. 4 Abs. 4 RTVG setzt danach eine offensichtlich […]
Das Bundesgericht schliesst eine Aufsichtslücke bei Übernahmen der Post: Für die Rechtskontrolle einer Übernahme im Bereich der Postdienste und damit zusammenhängender Dienstleistungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. a POG ist die PostCom zuständig. Weder die Vollzugskompetenz nach Art. 12 POG noch die Eignerstrategie begründen eine Auffangaufsicht des Bundesrats über operative Entscheide der […]
Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach Art. 15a Abs. 4 SVG setzt weder voraus, dass ein erster Ausweisentzug bereits rechtskräftig oder vollzogen ist, noch dass vor der weiteren Widerhandlung ein Administrativverfahren eröffnet wurde. Entscheidend ist die Wiederholung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung während der Probezeit. Im entschiedenen Fall hatte ein Neulenker innert […]
Bei einer rechtskräftig angeordneten strafrechtlichen Landesverweisung können Vollzugshindernisse nicht im Vollzugsverfahren nachgeholt werden. Das Bundesgericht hält in BGer vom 20.08.2026, 7B_303/2026 (zur Publikation vorgesehen) fest, dass die materielle Rechtskraft des Erkenntnisurteils grundsätzlich auch stabile und definitiv beurteilbare Hindernisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB erfasst. Massgebend war hier allein die zuletzt für 20 […]
Bei rechtskräftig angeordneter strafrechtlicher Landesverweisung lassen sich im Vollzugsverfahren Einwände gegen die Wegweisung nur noch eingeschränkt vorbringen. Das Bundesgericht präzisiert in BGer vom 20.08.2026, 7B_303/2026 (zur Publikation vorgesehen), dass die materielle Rechtskraft des Erkenntnisurteils grundsätzlich auch stabile und abschliessend beurteilbare Vollzugshindernisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB erfasst. Der Betroffene hatte den Vollzugsaufschub […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Tierschutzorganisation und ihr Präsident einen Genfer Beschluss über die Regulierung von Hirschbeständen nicht anfechten können. Die Organisation verfügte weder über ein eigenes schutzwürdiges Interesse noch über ein gesetzliches Verbandsbeschwerderecht. Ein bloss ideelles Interesse am Schutz der Tiere genügt nicht. Auch eine egoistische Verbandsbeschwerde schied aus, weil die Mitglieder […]