Art. 266n OR: Kein Schutz für Untermieter-Ehegatten

Das Bundesgericht hat in BGer vom 20.04.2026, 4A_185/2025 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Formvorschrift von Art. 266n OR (separate Mitteilung des Kündigungsentscheids an den Ehegatten bei Familienwohnung) nicht anwendbar ist, wenn der Hauptmietvertrag auf die Erbengemeinschaft übergegangen ist und der Ehegatte einer einzelnen Miterbin lediglich Untermieter ist. Das Gericht stellte fest, dass […]

Bundesgericht bestätigt Kartellsanktionen Engadin

Das Bundesgericht hat mit Urteil BGer vom 19.03.2026, 2C_70/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Beschwerde einer Bauunternehmung gegen die Bestätigung von Kartellsanktionen abgewiesen. Es bestätigt die vorinstanzlichen Feststellungen zu zwei Gesamtkonsensen: (i) 2008–Okt.2012 – projektübergreifende Koordination zwischen der Beschwerdeführerin und einer konkurrierenden Baugruppe; (ii) 1997–Mai2008 – systematische Vorversammlungen zur Vorfestlegung von Zuschlägen und Preisen. […]

Gesamtabrede im Bau: Bundesgericht bestätigt Anwendungsbereich

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil, dass eine „Gesamtabrede“ – eine projektübergreifende, dauerhafte Koordination des Marktverhaltens – unter den Begriff der Wettbewerbsabrede nach Art. 4 Abs. 1 KG fällt. Entscheidend ist ein natürlicher oder normativer Konsens (Gesamtplan) mit entsprechendem Gesamtvorsatz; es muss nicht für jede einzelne Submission isoliert nachgewiesen werden, dass dort eine […]

FAKT2 verbindlich für Assistenzbeitrag

Das Bundesgericht bestätigt in der Entscheidung BGer vom 27.04.2026, 8C_444/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass der Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung grundsätzlich mit dem standardisierten Abklärungsinstrument FAKT2 zu ermitteln ist. Die Kernpunkte der Leitsätze lauten: Der Assistenzbeitrag ist auch im Bereich Erziehung und Kinderbetreuung nach FAKT2 zu bestimmen; individuelle Verhältnisse werden durch die Wahl der zutreffenden […]

Verteilung trotz hängiger Beschwerden kein automatisches Hindernis

Das Bundesgericht hat in der Angelegenheit des Beschwerdeführers gegen das Betreibungsamt Bern‑Mittelland entschieden, dass die vorzeitige Verteilung von Pfändungserlösen und die Ausstellung eines Verlustscheins nicht per se ausschliessen, dass der Schuldner mit einer Beschwerde noch einen praktischen Zweck erreichen kann. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern wurde aufgehoben und die Sache […]

BGer: Obligatorischer Zahlungsaufschub bei Kostenvorschuss

Das Bundesgericht hat entschieden, dass nach Ablauf der Frist zur Leistung eines Kosten- oder Prozessvorschusses der Richter von Amtes wegen einen kurzen Zahlungsaufschub (délai de grâce) gewähren muss. Siehe Entscheid BGer vom 26.04.2026, 4A_523/2025 (zur Publikation vorgesehen). Sachverhalt kurz: Die Beschwerdeführerin hatte nach zwei Fristverlängerungen den für eine Widerklage verlangten Vorschuss von 80’000 […]

Ärztliche Berichte werden Urkunden; Beweiswert prüfbar

Das Bundesgericht hat in der Entscheidung BGer vom 22.04.2026, 4A_42/2026 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass seit Inkrafttreten der revidierten ZPO vom 1. Januar 2025 ärztliche Berichte – einschliesslich unbegründeter Arbeitsunfähigkeitszeugnisse – als private Gutachten und damit als Urkunden im Sinne von Art. 177 ZPO gelten. Sie sind demnach grundsätzlich zulässige Beweismittel, unterliegen aber […]

Entsiegelung: Schutz von Geheimnissen bei Handy-Durchsuchung

Das Bundesgericht beurteilte in BGer vom 20.04.2026, 7B_558/2025 (zur Publikation vorgesehen) die Entsiegelung eines sichergestellten Mobiltelefons im Rahmen einer Untersuchung wegen unerlaubter Pornografie. Kernentscheidungen: Auch Personen, die im Strafverfahren nicht als Beschuldigte gelten, sind berechtigt, sich im Siegelungsverfahren auf Geheimnisrechte (Art. 264 StPO) zu berufen, sofern sie Inhaber der Aufzeichnungen sind. Die Entsiegelung […]

Fünfjahresfrist beginnt mit öffentlicher Auflage

Das Bundesgericht präzisiert den Fristbeginn und die Verlängerung kantonaler Reservierungszonen: Der Beginn der Fünfjahresfrist ist der Zeitpunkt der öffentlichen Auflage (Inkrafttreten mit Wirkung der Auflage) und nicht der Zeitpunkt der kantonalen Genehmigung (E. 3.3.3–3.4). Siehe Entscheidung: BGer vom 20.04.2026, 1C_311/2025 (zur Publikation vorgesehen). Eine Verlängerung der Reservierungszone nach Ablauf der fünfjährigen Höchstdauer ist […]

Pauschale Ausstandsgesuche gegen Gericht unzulässig

Das Bundesgericht hat in BGer vom 22.04.2026, 4A_604/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, wie mit pauschalen Ausstandsgesuchen gegen sämtliche Mitglieder eines Gerichts umzugehen ist. Kernaussagen: Ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitglieder eines Gerichts ist unzulässig, sofern nicht für jede einzelne Gerichtsperson spezifische, substanziierte Ausstandsgründe vorgebracht und glaubhaft gemacht werden. Auf ein derart pauschales Gesuch darf […]