Das Bundesgericht hat in der Sache zur Ergänzung eines deutschen Scheidungsurteils die kantonale Ergänzungsentscheidung bestätigt. Siehe BGer vom 16.02.2026, 5A_844/2024 (zur Publikation vorgesehen). Kernpunkt: Für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts gilt die zweistufig‑konkrete Methode. Ausgangs- und zugleich Obergrenze ist die bisherige Lebensführung. Verbessert sich das Einkommen eines Ehegatten nach der Trennung, trägt die […]
Das Bundesgericht hat den kantonalen Entscheid teilweise aufgehoben und die Sache zurückgewiesen, weil unklar blieb, ob die nachträglichen Ersuchen um internationale Rechtshilfe den aus seiner Sicht nun verbindlichen Anforderungen genügten. Siehe: BGer vom 12.02.2026, 7B_612/2025 (zur Publikation vorgesehen). Kernentscheidungen: Die im Inland angeordneten verdeckten technischen Überwachungsmassnahmen selbst waren nicht bestritten. Strittig war jedoch […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass Personen, die vorübergehend Krankentaggeldleistungen aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses beziehen, nach Art. 11 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 als erwerbstätig gelten und deshalb der Sozialversicherung des Beschäftigungsstaates unterliegen. Entscheidend ist, dass die Leistung ein befristeter Lohnausfallersatz ist; die Unterscheidung, ob das Taggeld nach dem LAMal- oder dem LCA-Modell ausgerichtet […]
Das Bundesgericht bestätigt in der Entscheidung BGer vom 29.01.2026, 9C_65/2025 (zur Publikation vorgesehen) die wesentlichen Grundsätze zum Vorwurf der denegierten/verspäteten Justiz in Verfahren der Invalidenversicherung. Kernpunkte: Erstens ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls erforderlich; es gibt keine Automatikklausel, wonach eine Verfahrensdauer von über zehn Jahren grundsätzlich unverhältnismässig ist. Zweitens liegt kein übermässiger Formalismus vor, […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 28.01.2026, 5A_54/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Berufung teilweise gutgeheissen, Teile der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Kernentscheidungen: Erstens bestätigt das Gericht die Rechtslage, wonach ein auf Massnahmenprovisorien gestützter Unterhaltsanspruch mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils entfällt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die Streitigkeiten an „the competent court“ verweist, nach Treu und Glauben die staatlichen Gerichte meint und nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung auch die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts umfasst. Es betonte die gebotene restriktive Auslegung von Schiedsvereinbarungen, da mit dem Verzicht auf staatliche Gerichtsbarkeit die Rechtsbehelfe stark eingeschränkt werden. […]
Das Bundesgericht bestätigte in BGer vom 27.01.2026, 8C_162/2025 (zur Publikation vorgesehen), dass bei der Bemessung des Invaliditätsgrades das Einkommen aus einer selbstständigen, nicht freiwillig nach Art. 4 UVG versicherten Erwerbstätigkeit unberücksichtigt bleibt. Kurz zum Fall: Eine Versicherte arbeitete 60% unselbstständig im Spital und daneben 40% selbstständig ohne freiwillige UVG-Versicherung. Nach einem Arbeitsunfall sprach […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 12.01.2026, 4A_115/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 32 ZPO nur bei einem bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis Anwendung findet. Ein blosses Verlangen auf Vertragsschluss genügt nicht, um den besonderen Konsumentenfor nach Art. 32 ZPO zu begründen. Sachverhalt: Eine als politisch verfolgte Familie beantragte die Eröffnung von Zahlungskonten […]
Das Bundesgericht hat in der Streitigkeit um eine Arresteinsprache entschieden, dass die Vorinstanz den Anknüpfungsbegriff der Niederlassung nach Art. 126 Abs. 2 IPRG willkürlich angewendet hat. Entscheidend ist nicht irgendeine geschäftliche Tätigkeit des mutmasslichen Vertreters, sondern ob dieser eine berufsmässige oder gewerbliche Vertretungstätigkeit entfaltet hat, die mit dem konkreten Rechtsgeschäft in Zusammenhang steht […]
Das Bundesgericht hält fest: Mit der Erhebung des Rechtsvorschlags aufgrund fehlender neuer Vermögensverhältnisse beginnt bereits die Unterbrechung der Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG und zugleich das summarische Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG. Die Entscheidung: BGer vom 25.11.2025, 5A_94/2025 (zur Publikation vorgesehen). 1. Die Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 […]