Das Bundesgericht bestätigte den Freispruch des Beschwerdegegners und erklärt in der Leitsatzform, dass ein gerichtliches Verbot nach Art. 258 ZPO zwar grundsätzlich auch für Verwaltungsvermögen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden kann. Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass die Einziehung oder Durchsetzung einer Parkgebühr nicht über das strafrechtliche Instrument des Art. 258 ZPO erfolgen […]
Das Bundesgericht hat mit der Verfügung BGer vom 23.06.2026, 8C_254/2025 (zur Publikation vorgesehen) den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Verfügung des Versicherers vom 9. September 2024 bestätigt. Kernaussage: Die analoge Anwendung von Art. 26 und Art. 26bis Abs. 3 OAI im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung ist unzulässig. Das Gericht hielt fest, es liege […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die bloße Reservierung eines Parkplatzes für „Besucher“ mittels Zusatztafel und Bodenmarkierung ohne das Signal „Interdiction de parquer“ (Signal 2.50) keine strafrechtlich sanktionierbare Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Abs. 1 LCR begründet. BGer vom 16.06.2026, 6B_829/2025 (zur Publikation vorgesehen). Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Bewohner eines Wohnhauses, wurde wegen […]
Das Bundesgericht entschied in BGer vom 24.06.2026, 8C_118/2026 (zur Publikation vorgesehen), dass die Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen an ein Kind mit IV‑Kinderrente bei dem Kanton liegt, in dem der rentenberechtigte Elternteil Wohnsitz hat, bei dem das Kind lebt, sofern dieser Elternteil selbst rentenberechtigt ist oder Anspruch auf eine Zusatzrente […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 24.06.2026, 6B_657/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Art. 229 Abs. 1 StGB direkten Vorsatz bezüglich der konkreten Gefährdung von Leib und Leben verlangt. Eventualvorsatz reicht für den Gefährdungserfolg nicht aus. Im entschiedenen Fall hatten der Geschäftsführer (Beschwerdeführer 1) und der Vorarbeiter (Beschwerdeführer 2) Sicherheitsvorschriften verletzt; die Vorinstanz […]
Das Bundesgericht hat in der Sache BGer vom 05.06.2026, 8C_283/2025 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass Assistenzbeiträge der Invalidenversicherung nur für tatsächlich von einer angestellten Assistenzperson im Rahmen eines Arbeitsvertrags erbrachte Stunden gewährt werden. Familiär erbrachte Hilfe ist nach Art. 42quinquies IVG nicht erstattungsfähig. Streitgegenstand war die Frage, ob Elternstunden, die vor der vertraglichen […]
Das Bundesgericht hat in BGer vom 04.06.2026, 7B_594/2024 (zur Publikation vorgesehen) entschieden, dass die Geburt eines Kindes und die Konsolidierung einer familiären Beziehung, die nach der rechtskräftigen Anordnung einer strafrechtlichen Ausweisung entstanden sind, für sich allein keine neuen, entscheidwesentlichen Umstände im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB darstellen. Das Rechtsmittel […]
Das Bundesgericht hält fest, dass bei einer aussersteuerlichen Überprüfung des Anspruchs auf Prämienverbilligung auf Antrag der Versicherten nicht nur das aktuellere Einkommen, sondern auch der aktuellere Bedarf zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung ist unter BGer vom 08.06.2026, 8C_8/2026 (zur Publikation vorgesehen) abrufbar. Kurzfassung des Falls: Eine versicherte Person beantragte die Reduktion der Krankenkassenprämien […]
Das Bundesgericht hat in der vereinigten Rechtssache zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2025 die Verfahrensregeln und die Anforderungen an Transparenzpflichten präzisiert. Entscheidend ist, dass die dreitägige Beschwerdefrist nach Art. 77 Abs. 2 BPR für Rügen gegen Unregelmässigkeiten im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen grundsätzlich mit der amtlichen Veröffentlichung der relevanten Angaben auf der Meldeplattform […]
Das Bundesgericht bestätigt, dass die Verwendung der Bezeichnung „Milch“ oder einer typografisch veränderten Variante (z.B. „M[*]LK“) für rein pflanzliche Produkte unzulässig ist, sobald diese Bezeichnung den primären Wahrnehmungspunkt der durchschnittlichen Konsumentinnen und Konsumenten bildet. BGer vom 27.03.2026, 2C_47/2025 (zur Publikation vorgesehen). Das Gericht stützt sich auf Art. 18 LMG und das einschlägige Verordnungsrecht […]