Mit Entscheid BGer vom 01.09.2025, 1C_730/2024 (zur Publikation vorgesehen) stellt das Bundesgericht klar: Ein Mieter, dessen Mietverhältnis zwar gekündigt, die Kündigung aber zivilrechtlich noch nicht endgültig oder vollstreckbar ist, darf weiterhin gegen eine dem Vermieter erteilte Baubewilligung rekurrieren, sofern er die Mietsache noch besitzt. Hintergrund war die Situation einer Gesellschaft, die ein Sportzentrum […]
Das Bundesgericht bestätigt in seinem Entscheid vom 16.09.2025, 2C_597/2024 (zur Publikation vorgesehen), die aufsichtsrechtliche Liquidation einer Gesellschaft, die unerlaubt als Emissionshaus respektive Wertpapierhaus tätig war. Die Massnahme erstreckt sich ausdrücklich auch auf eine im Zuge einer Abspaltung neu gegründete Gesellschaft, falls diese Aktiven und Passiven der ursprünglichen Gesellschaft übernommen hat. Das Gericht klärt, […]
Das BGer vom 21.08.2025, 5A_71/2025 (zur Publikation vorgesehen) hat klargestellt: In der Pfandverwertungsbetreibung genügt es, wenn einer Person der Zahlungsbefehl in ihrer Rolle als Dritteigentümer zugestellt wird. Ein weiteres Exemplar an dieselbe Person in ihrer Funktion als Ehegatte ist nicht nötig, selbst wenn das Grundstück als Familienwohnung genutzt wird (E. 3.3.3). Auch die […]
Mit Entscheid vom BGer vom 05.09.2025, 6B_819/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bei der Fahrzeugüberlassung im Unternehmenskontext klargestellt. Das Gericht bestätigte die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Arbeitgebers, der einem Angestellten ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt hatte, ohne die fortlaufende Gültigkeit dessen ausländischen Fahrausweises insbesondere bei Ablaufdatum ausreichend zu […]
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom BGer vom 01.09.2025, 8C_753/2024 (zur Publikation vorgesehen) klargestellt, dass arbeitslose Personen ihre Bemühungen zur Stellensuche auch während des Militärdienstes nicht vernachlässigen dürfen. Im Zentrum des Urteils stand ein junger Versicherter, dessen befristetes Arbeitsverhältnis endete und der anschliessend die Rekrutenschule absolvierte. Während der drei Monate vor Ablauf seines […]
Das Bundesgericht hat im Verfahren BGer vom 27.08.2025, 9C_590/2024 (zur Publikation vorgesehen) die Steuerpflicht ausländischer Anbieter von Online-Dienstleistungen weiter konkretisiert. Im Zentrum stand eine Anbieterin aus dem Ausland, die über eine Online-Buchungsplattform automatisierte Dienstleistungen für Schweizer Hotels und private Unterkunftsanbieter erbracht hatte. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete die Anbieterin rückwirkend zur Mehrwertsteuer an […]
Das BGer vom 27.08.2025, 5A_624/2024 (zur Publikation vorgesehen) klärt zentrale Fragen zur Eignungsprüfung von Vorsorgebeauftragten. Konkret ging es um die Validierung eines Vorsorgeauftrags für eine betagte, dementiell erkrankte Person, deren Söhne sich im Erbstreit befinden. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde räumte einem Sohn nur die Personensorge ein und setzte einen Berufsbeistand für die Vermögenssorge […]
In seinem Urteil vom 28.08.2025, 5A_802/2024 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht grundlegend zur Konkurrenz von Vermögenssperren nach der Ukraine-Verordnung und der zwangsweisen Vollstreckung nach dem SchKG Stellung genommen. Im konkreten Fall wurde das Verwertungsverfahren betreffend gepfändete Bankguthaben sistiert, nachdem das SECO diese Werte gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Ukraine-Verordnung blockiert hatte. […]
Das BGer vom 04.08.2025, 1C_667/2024 (zur Publikation vorgesehen) befasste sich mit dem Verhältnis von strafrechtlicher Milderung und administrativem Führerscheinentzug nach einer gravierenden Verkehrsverletzung durch eine Polizeibeamtin im Rahmen einer dringlichen Einsatzfahrt. Das Bundesgericht stellt klar: Auch wenn das Strafgericht die Strafe nach Art. 100 Ziff. 4 Abs. 3 SVG mildert, ist die Verwaltungsbehörde […]
Mit BGer vom 31.07.2025, 6B_1327/2023 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht wichtige Klarstellungen zum Prüfungsumfang und zur Strafzumessung im Berufungsverfahren getroffen. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Beschuldigte wegen mehrerer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vor dem Einzelgericht verurteilt. Das erstinstanzliche Gericht sprach eine bedingte Freiheits- und Geldstrafe aus sowie eine Busse. In der Berufung […]